19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
18.12.2025
Wegzugsbesteuerung: Neues Vordruckmuster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das überarbeitete
Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nebst Erläuterungen bekannt
gegeben. mehr...
18.12.2025
Statt Riester-Rente: Private Altersvorsorge für alle Einkommen und alle Generationen
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten
Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
beschlossen. mehr...