19.12.2025
Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu vergaberechtlicher Bewertung des eigenen Angebots verlangen
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen
Anspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen
Angebots. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ergibt sich der Anspruch aus
dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). mehr...
19.12.2025
Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären
Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Bodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen zur
Datenverarbeitung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden – etwa, zu welchem
Zweck die Aufnahmen erfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
19.12.2025
Schufa: Muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach Forderungsausgleich löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wie
der Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach
dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH)
klar. mehr...
19.12.2025
"River-Parole": Erneut als strafbar eingestuft
Das Landgericht (LG) Berlin
I hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichen
der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – eingestuft.
Wegen des Verwendens der Parole wurde ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe
verurteilt. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
18.12.2025
Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spieler
im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze
verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...