03.02.2026
Große VwGO-Reform: Soll für schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sorgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren.
Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...
03.02.2026
ADHS: Kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist
eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und
kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt
das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in
der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines
neunjährigen Grundschülers geg... mehr...
02.02.2026
Verkehrsunfall: Mit Tesla-Kamera aufgenommenes Video als Beweismittel
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die
Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft
entscheidend. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat sich in einem aktuellen
Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in
modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Das im
konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezei... mehr...
02.02.2026
Häusliche Gewalt: Bundesrat möchte Opfern Kündigung gemeinsamer Wohnung erleichtern
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,
schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...