18.12.2025
Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spieler
im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze
verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
17.12.2025
Verkauf einer vermieteten Immobilie: Datenschutz der Mieter gestärkt
Das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat den Datenschutz der Mieter gestärkt,
wenn der Vermieter die Immobilie verkauft. In einem solchen Fall müsse der
Makler Auskunft darüber erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter
und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick
auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbi... mehr...
17.12.2025
Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden trotz Erbscheins nicht zu erteilen
Auch wenn bereits
ein Erbschein erteilt wurde, kann kein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt
werden, wenn ein anderer Beteiligte dagegen Einwände erhebt. Das stellt das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
17.12.2025
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" scheitern mit Klagen
Mit einer
Grundsatzentscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mehrere Klagen
so genannter Beitragsblocker, die sich unter Verwendung eines im Internet
entgeltlich angebotenen Formulars gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags
wenden, abgewiesen. mehr...
17.12.2025
Beschlossen: Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Europäische
Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften
für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen.
Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen und schränken
einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein. Laut EU-Parlament stärken sie
damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. mehr...