30.04.2025
Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß
Mit dem Bürgergeld wurde ein neuer Mechanismus für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält die Bemessung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß.
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30.04.2025
Fitnessstudio McFIT: Muss Preise für Verbraucher richtig angeben
24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das Landgericht (LG) Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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30.04.2025
Fehlende Widerrufsbelehrung: Kostet Gartenbauer gesamten Lohn
Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das LG hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.
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30.04.2025
Abbildung eines KZ-Eingangs mit Aufschrift "Impfen macht frei" veröffentlicht: Volksverhetzung
Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt. Das Landgericht (LG) Köln hatte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt.
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29.04.2025
Pornoseiten bleiben gesperrt: Zugriff Minderjähriger verhindern
Eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern betreibt Porno-Websites in Deutschland. Der Zugriff ist kostenlos und auch für Minderjährige möglich. Weil sie sich beharrlich weigert, das zu ändern, muss sie jetzt hinnehmen, dass der Zugriff auf ihre Seiten in Deutschland gesperrt bleibt.
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29.04.2025
Ärztliche Suizidhilfe: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt, das auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft erkannt hatte.
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