03.11.2026
Lebensnotwendige 24-Stunden-Betreuung: Private Krankenversicherung muss zahlen
Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten
Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine
medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht
(LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der
Berufungsinstanz bestätigt. mehr...
03.11.2026
Ratssitzungen: Kein Zutritt mit "FCK AFD"-Pullover
Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag
eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit
der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als
Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...
03.11.2026
Sexualstrafrecht: Verschärfung geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es,
Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen
härter zu bestrafen. mehr...
03.11.2026
AfD Niedersachsen: Hochstufung durch Verfassungsschutz bestätigt
Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner
Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher
Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte
einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das
Rechtsmittel zurück. mehr...
02.11.2026
Sexualstraftäter: Keine weitere Dauerüberwachung
Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter
vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der
Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...
02.11.2026
Berufsgenossenschaft: Muss Betriebsmittel im Haushaltsplan beziffern
Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im
Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe
erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische
Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...