06.05.2026
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende: Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau
genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab,
hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg über die Eigentumsfrage zu
entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann
zwei Jahre zuvor nach der Trauung am Strand einer Tropeninsel die in
Geschenkpapier eingewickelten Kennzeichen überreich... mehr...
06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...
06.05.2026
Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen
des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass
er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies
nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen. mehr...
05.05.2026
Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen
Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene
Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es
unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag
seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg
entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...
05.05.2026
Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden
Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen
Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.
Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich
nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...