Neuigkeiten

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Die Bundesregierung wirft der AfD-Fraktion in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/449) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/265) Überkontrolle vor. Die Fraktion hatte eine Anfrage mit dem Titel "Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers" gestellt. Bei zahlreichen der darin erfragten Einzelaspekte ist darin aus Sicht der Bundesregierung "die Grenze administrativer Überkontrolle" erreicht. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Ausweisung eines ehemaligen führenden Mitglieds der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Deutschland für rechtmäßig erklärt. Ebenso bestätigt wurden begleitende aufenthaltsrechtliche Auflagen, darunter eine tägliche Meldepflicht bei der Polizei, die Beschränkung des Aufenthalts auf eine bestimmte Stadt sowie die weitgehende Untersagung der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Das Gericht hat damit seine Eilentscheidung aus dem Mai 2024 bestätigt. mehr...

Kosmetikerinnen dürfen Hyaluron-Behandlungen mit dem so genannten IRI-Filler-System ohne heilkundliche Erlaubnis anbieten und durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag zweier Frauen gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Solingen stattgegeben. mehr...

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Dies hat das Amt der Deutschen Fußball Liga e.V. (DFL) und den im Verfahren beigeladenen Vereinen und Investoren mitgeteilt. Es handelt sich um eine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis. mehr...

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf Betrugsversuche im Namen von ELSTER hin. Derzeit kursierten vermehrt gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen. Sie sähen oft täuschend echt aus, nutzten das ELSTER-Logo und allgemein gehaltene Anreden wie "Sehr geehrter Kunde". mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren aktuellen Wirtschaftsbericht für Deutschland veröffentlicht. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) sieht dadurch ihren Aktionsplan bestätigt. Der Bericht liefere Impulse zur Modernisierung der Steuerverwaltung und greife zentrale Forderungen der DSTG auf. mehr...

Mit der Operation "Huracán" wurde 2023 ein Fall von organisiertem internationalem Mehrwertsteuerbetrug öffentlich. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung ermittelte im Anschluss weiter und entdeckte immer neue Verdachtsfälle in den sichergestellten Beweismitteln. mehr...